SOS für Fahrgäste und Klima!

BSN kritisiert Haushaltspläne der Bundesregierung für 2025

Der Bundesverband SchienenNahverkehr e. V. (BSN), als Zusammenschluss der Aufgabenträger aller 16 Bundesländer, zeigt sich angesichts der neuen Pläne des Bundes und der DB InfraGO entsetzt und fassungslos – Woche für Woche gibt es neue Hiobsbotschaften. Am 20.08.24 kam die Neueste: Die Süddeutsche Zeitung deckte auf, dass durch die Kapitalerhöhung, die daraus folgende Verzinsung und dann folgende Abschreibungen ab 2026 Trassenpreise um mehr als 20 % erhöht werden. Und das trifft den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und seine Fahrgäste hart: Abbestellungen von Verkehren könnten drohen, da die Finanzierung über die derzeitig zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht abgedeckt ist.

Ein widersprüchliches Zeichen im Kontext der durch den Bund angestrebten Verkehrswende. Und: „Dieses Vorgehen wäre ein klarer Rechtsbruch“, sagte Thomas Prechtl, Präsident des BSN. „Mit dem Regionalisierungsgesetz hat der Bund die zulässige jährliche Steigerung der Trassenentgelte für den steuerfinanzierten SPNV begrenzt; auf 1,8 % für die Jahre 2023 bis 2025 und danach auf 3 %. Damit besteht wieder ein Gleichklang der Steigerung der Trassenentgelte im SPNV mit der jährlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Wer dies ändern möchte, muss dafür im Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit im Bundestag und die Zustimmung der Länder im Bundesrat erreichen. Wir erwarten von der DB InfraGO und dem Gesellschafter Bund eine rechtssichere langfristige Planung, auf die sich letztlich auch die Fahrgäste verlassen können. Es ist keine nachhaltige Politik, die Fahrgäste mit einem hochsubventionierten Deutschlandticket in ein völlig überlastetes System zu locken und dann im Regen stehen zu lassen.“

„Viele wollen umweltfreundlicher unterwegs sein, können aber aufgrund der Unberechenbarkeit der Preise im SPNV nicht langfristig kalkulieren und bleiben dann doch beim eigenen Auto. Schon die Sanierung einer zweistelligen Zahl an Hauptstrecken quer durch Deutschland mit Vollsperrungen und Bus-Ersatzverkehren verlangt unseren Fahrgästen viel ab. Hier noch die Unsicherheiten von Abbestellungen obendrauf zu legen – ob ab 2026 die Regionalzüge überhaupt noch fahren werden – widerspricht dem Auftrag der Daseinsvorsorge und führt nicht zur Verkehrswende“, ergänzt Jan Görnemann, Sprecher der Geschäftsführung des BSN. „Es war der Bund, der jahrelang die Schieneninfrastruktur massiv unterfinanziert und zudem aus dem System Schiene jährlich eine halbe Milliarde Euro zur Sanierung des Bundeshaushaltes abgezogen hat. Der Bund wird damit seiner im Grundgesetz verankerten Verantwortung für das System Schiene nicht gerecht. Das zeigt auch ein Vergleich mit den langfristigen Finanzierungsbeiträgen für die Schiene in Nachbarländern wie Österreich oder der Schweiz. Die Bundesregierung fährt die Bahn in Deutschland mit Volldampf gegen die Wand“, so Görnemann abschließend.

Der BSN stellt fest:

• Die Bundesländer und die Aufgabenträger kommen nicht für die Sanierung der vernachlässigten Schieneninfrastruktur des Bundes auf, denn die Verantwortung liegt beim Bund.
• Durch reihenweise Abbestellungen gäbe es nur Verlierer: Weniger Züge, keine Mehreinnahmen für die DB InfraGO im Rahmen der Vorstellungen des Bundes, weniger Angebote, geringere Fahrgastzahlen – eine Abwärtsspirale!
• Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur muss endlich durch eine Fondslösung nach Schweizer Vorbild auf langfristig stabile und verlässliche Füße gestellt werden, damit es aufwärts gehen kann.